Tarifvertrag öffentlicher dienst feiertagsregelung

Jeder Vollzeitbeschäftigte, der seit mindestens 6 Monaten in derselben Einrichtung beschäftigt ist, kann eine Teilzeitbeschäftigung beantragen (Art. 8 Abs. 1). Der Arbeitgeber nimmt diesen Antrag an, es sei denn, er hält den Antrag aus betrieblichen Gründen für nicht durchführbar, z. B. wenn die Verkürzung der Arbeitszeit negative Auswirkungen auf die Organisation, den Arbeitsfluss oder die Sicherheit haben kann oder zu übermäßigen Kosten führen würde. Andere akzeptable Gründe für die Ablehnung können durch Tarifverträge angegeben werden. Die deutsche Verfassung wurde am 23. Mai 1949 verabschiedet und wird als Grundgesetz bezeichnet. Mit der Änderung durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 und das Bundesstatut vom 23.

September 1990 ist das Grundgesetz zur Verfassung der vereinigten West- und Ostdeutschland (ehemalige Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik) geworden. Ein Arbeitnehmer, der die Gültigkeit seiner Kündigung anfechten will, muss innerhalb einer Frist von drei Wochen ab dem Tag, an dem er seine Kündigung erhalten hat, vor einem Arbeitsgericht einreichen. Ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt ist oder die außerordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen erfolgt, so kann es die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers mit Gegenleistung anordnen, es sei denn, es hält eine solche Maßnahme für unpraktisch, in diesem Fall kann es dem Arbeitgeber eine Entschädigung anordnen, die in der Regel einem Monatslohn pro Dienstmonat entspricht, mit höchstens zwölf Monaten oder achtzehn Monaten, wenn der Arbeitnehmer älter als 55 Jahre ist und zwanzig oder mehr Dienstjahre hat. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn vor jedem Kündigungsfall entweder mit oder ohne Vorankündigung zu konsultieren, auch wenn die Antwort des Rates für den Arbeitgeber nicht bindend ist. Der Betriebsrat hat bei einer summarischen Kündigung eine Frist von drei Tagen und bei gewöhnlicher Kündigung eine Woche Zeit, um Vorbehalte schriftlich zu vereinbaren oder zu erklären, andernfalls wird eine Vereinbarung gesetzlich vorausgesetzt. Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Die wichtigsten Quellen des Arbeitsrechts sind Bundesrecht, Tarifverträge, Werkverträge und Rechtsprechung. Es gibt kein einziges konsolidiertes Arbeitsgesetzbuch; Mindestarbeitsnormen sind in gesonderten Gesetzen über verschiedene arbeitsbezogene Fragen festgelegt, die durch die Verordnungen der Regierung ergänzt werden. Der Krankheitsurlaub ist durch das Gesetz über die Zahlung von Löhnen und Gehältern an Feiertagen und im Krankheitsfall geregelt, dessen letzte Änderung am 19. Dezember 1998 angenommen wurde. Wenn der Arbeitnehmer mindestens 4 Wochen beschäftigt war und er/sie nicht für seine Arbeitsunfähigkeit verantwortlich war, kann die Lohnfortzahlung für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen in Anspruch genommen werden (S.3 Abs.